Kreis Herford. Am Donnerstag dieser Woche hat die CDU-Kreistagsfraktion vor dem Hintergrund wiederkehrender Berichte über Probleme in der Umsetzung der Impfkampagne eine Anfrage an den Landrat des Kreises Herford gestellt, verbunden mit dem Angebot im Bedarfsfall mit politischen Entscheidungen zu unterstützen. Nachfolgend die Anfrage:

Betreff: Anfrage zur Durchführung der Coronaschutz-Impfungen

Sehr geehrter Herr Landrat Müller,

der Presse und auch persönlich zugetragenen Berichten entnehmen wir, dass es viel Kritik an der Organisation der Coronaschutz-Impfungen im Kreis Herford gibt. Der Kreis Herford hinterlässt hier im Vergleich mit den benachbarten Kreisen leider ein wenig professionelles Bild, welches der Leistungsfähigkeit dieser Verwaltung nicht angemessen scheint. Deshalb bitten wir Sie um einen Bericht - allerspätestens in der Sitzung des Kreisausschusses am 15. Dezember 2021. Hierbei bitten wir Sie insbesondere um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1. Weshalb lief die Impfkampagne im Kreis Herford derart schleppend an?
2. Welche Maßnahmen haben Sie wann ergriffen, um die Situation im Sinne eines guten Erfolgs der Impfkampagne sicherzustellen?
3. Werden künftig Termine in den Impfzentren vergeben? Wenn nicht, warum nicht?
4. Werden die Bedingungen für das nichtimpfende Personal (Vergütung, Status der Anstellung) angepasst, um wettbewerbsfähig zu sein? Wenn nicht, warum nicht?
5. Aus persönlich zugetragenen Berichten ist uns bekannt, dass mindestens in einem Fall eine Drittimpfung mit Verweis auf den Nichtablauf der sechsmonatigen Frist verweigert wurden, welche schon am darauffolgenden Tag abgelaufen wäre. Vollkommen ungläubig nahmen wir dies zur Kenntnis und fragen uns, wer solch eine Entscheidung vor welchem Hintergrund trifft. Hier mahnen wir zu mehr Augenmaß.

Im persönlichen Gespräch hatte ich Sie bereits vor einiger Zeit auf den schleppenden Anlauf angesprochen. Umso mehr besorgt uns die fortlaufende Berichterstattung über die offenbar massiven Probleme in diesem Bereich.

Wir werden den Weg aus der pandemichen Lage nur dann finden, wenn die Impfungen schnell und massenhaft erfolgen. Hier kommt uns als Kreis Herford eine zentrale Aufgabe zu. Sollten Sie politische Beschlüsse zur Sicherstellung des Erfolgs benötigen, so steht die CDU-Kreistagsfraktion jederzeit im Sinne einer überparteilichen Pandemiebekämpfung unterstützend bereit.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Schönbeck