Archiv der Kategorie: Politik

CDU setzt Schwerpunkte im Bereich Infrastruktur, Inklusion und Erreichbarkeit – Kreishaushalt mit sehr großer Mehrheit verabschiedet

Kreishaushalt mit sehr großer Mehrheit verabschiedet

Kreis Herford. In der gestrigen Sitzung des Herforder Kreistags wurde der Kreishaushalt, ergänzt um zwei Begleitbeschlüsse, mit nur vier Gegenstimmen verabschiedet. Nachfolgend die Haushaltsrede des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Michael Schönbeck. Gute Laune bei der Haushaltsrede, Michael Schönbeck, Fraktionsvorsitzender Hier finden Sie den ebenfalls beschlossenen Haushaltsbegleitbeschluss der CDU-Kreistagsfraktion zum Download: 2018-12-10-Haushaltsbegleitsbeschluss

Haushaltsrede 2019-2020, Michael Schönbeck

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CDU: Empfang für Neubürger

Herford (HK/hil). »Der Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft ist eine besondere Ehre, welche nicht ausschließlich als Verwaltungsakt durchgeführt werden sollte.« Dieser Meinung ist die CDU-Fraktion im Kreistag. Deshalb stellt sie einen besonderen Antrag für eine besondere Ehre: Einmal im Jahr soll es einen feierlichen Empfang für Neubürger geben. »2016 haben mehr als 150 neu Hinzugezogene im Kreis Herford die deutsche Staatsbürgerschaft… mehr
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CDU-Kreistagsfraktion unterstützt stationäres Hospiz – CDU signalisiert Landrat Unterstützung bei notwendigen Entscheidungen

CDU signalisiert Landrat Unterstützung bei notwendigen Entscheidungen

Kreis Herford. Die Herforder CDU-Kreistagsfraktion beschäftigt sich bereits seit geraumer Zeit mit der Frage nach der Einrichtung eines stationären Hospizes im Kreis Herford. Ausgangspunkt dafür war, dass der CDU-Kreistagsabgeordnete Ulrich Hermeier diese Fragestellung in die Fraktion einbrachte. „Aus der eigenen Erfahrung weiß ich, wie wichtig eine solche Einrichtung ist und wie problematisch es… mehr
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5 Millionen Entlastung entpuppt sich als Mogelpackung – Kreis entlastet Kommunen tatsächlich nur in Höhe von 900tsd Euro.

Kreis entlastet Kommunen tatsächlich nur in Höhe von 900tsd Euro.

Kreis Herford. In der letzten Woche wurde bekannt, dass die Kreiskommunen auf Initiative der SPD um 5 Millionen Euro im Jahr 2018 entlastet werden sollen. Auch die CDU-Kreistagsfraktion hat diesen sehr kurzfristig eingebrachten Antrag mitgetragen. Vor der Kreistagssitzung am 15. Dezember sieht man bei der CDU aber noch weiteren Klärungsbedarf… mehr
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Der Umgang mit der AfD – Hitzige Debatte im Kreistag

Hitzige Debatte im Kreistag

Herford (Westfalen-Blatt / HK/ram). Die Mehrheit im Kreistag war sich schnell einig: Das Kommunale Integrationszentrum (KI), das seit 2014 besteht und dabei hilft, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte im Kreis Herford besser zu integrieren, soll fortgesetzt werden. Die Debatte, die dennoch im Kreistag und drei Tage zuvor schon im Kreisausschuss geführt worden ist, dreht sich aber um mehr:… mehr
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Acht Millionen Euro für schnelles Internet – Förderbescheid an den Kreis Herford übergeben

Förderbescheid an den Kreis Herford übergeben

Herford (Westfalen-Blatt / HK). Der Förderbescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), der flächendeckendes schnelles Internet kreisweit möglich macht, ist Landrat Jürgen Müller vom Staatssekretär Rainer Bomba übergeben worden. Mit knapp acht Millionen Euro soll der Breitbandausbau im Kreis Herford vom Bund gefördert werden. Außerdem steht eine Kofinanzierung durch das Land NRW… mehr
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Sprühtürme: CDU fordert Information

Herford (Westfalen-Blatt / HK). Die CDU-Kreistagsfraktion fordert Landrat Jürgen Müller auf, eine zeitnahe Bürgerinformation über die geplanten Trocknungstürme auf dem MIG-Gelände an der Bielefelder Straße anzubieten. »Die Kreistagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Bereitschaft des Unternehmens, in Herford langfristig in eine neue Produktionsstätte zu investieren«, schreibt Fraktionschef Michael Schönbeck: »Im Rahmen des durch die Kreisverwaltung zu gestaltenden Verfahrens scheint es aber an… mehr
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Nächtliche Abschiebung: Schönbeck verteidigt Kreis – CDU-Fraktionsvorsitzender hält Kritik für ungerecht

CDU-Fraktionsvorsitzender hält Kritik für ungerecht

Herford (HK/ram). Nach der nächtlichen Abschiebung einer 27-jährigen Georgierin mit ihren Kindern aus Vlotho am 3. Mai verteidigt Michael Schönbeck das Vorgehen der Ausländerbehörde des Kreises. »Der Kreis musste in Leserbriefen in den vergangenen Tagen eine Menge Kritik einstecken. Ich finde, zu unrecht«, erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion. Fraktionsvorsitzender Michael Schönbeck Vor allem Flüchtlingshelfer hatten… mehr
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Der Polizei müssen 23 Autos reichen – Landrat wünscht bessere Ausstattung, bekommt aber Absage vom Innenminister

Landrat wünscht bessere Ausstattung, bekommt aber Absage vom Innenminister

Herford (Westfalen-Blatt / HK/hil). Die Kreispolizeibehörde ist zwar mobil und technisch für alle Einsätze gerüstet. Gleichwohl: Müssten die Polizisten zeitgleich zu mehreren Tatorten im Kreisgebiet rausfahren, könnte es eng werden. Denn bereits seit 2016 stehen den Beamten statt 32 nur noch 23 Streifenwagen zur Verfügung. »Ich habe den Innenminister auf meine… mehr
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Fragen zum Bildungscampus – CDU im Kreistag fordert Antworten von Landrat Jürgen Müller

CDU im Kreistag fordert Antworten von Landrat Jürgen Müller

Herford (HK/ram). Die Mitteilung von Landrat Jürgen Müller, dass auf dem Bildungscampus vorerst keine Pflegeschule entstehen wird, kam überraschend. Die Tatsache, dass der Kreis Herford nicht mit einem einzigen Projekt an der Entwicklung auf dem Stiftberg beteiligt ist, wirft bei der CDU-Kreistagsfraktion Fragen auf. Der Fraktionschef der CDU im Kreistag, Michael… mehr
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