Kreis stellt 100.000 Euro als Corona-Hilfsfonds bereit – CDU scheitert im Ausschuss mit Ergänzungsantrag

CDU scheitert im Ausschuss mit Ergänzungsantrag

Herford (Westfalen-Blatt / HK / ram). Der Kreisausschuss hat mehrheitlich einem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt, mit dem einkommenssc hwachen Familien in der Corona-Krise geholfen werden soll. Dazu wird ein Hilfsfonds in Höhe von 100.000 Euro eingerichtet. Ein Antrag der CDU-Fraktion, wonach sichergestellt werden sollte, dass die Gelder im Regelfall in den Geschäften und bei Unternehmen im Kreis Herford ausgegeben werden sollen, fand keine Mehrheit.

Landrat Jürgen Müller begründete seine Ablehnung zum CDU-Antrag mit dem Hinweis auf die Gutscheinlösung. Die CDU hatte angeregt, dass mit Hilfe von Gutscheinen sichergestellt werden könnte, dass das Geld aus dem Hilfsfonds tatsächlich auch in Geschäften zwischen Vlotho und Rödinghausen ausgegeben wird. „Eine solche Gutscheinlösung, das kennen wir aus anderen Bereichen, stigmatisiert die Menschen, die jetzt Hilfe benötigen“, erklärte Müller.

Fraktionsvorsitzender Michael Schönbeck

CDU-Fraktionschef Michael Schönbeck verwies darauf, dass es hier auch technische Möglichkeiten gebe, um dies zu umgehen, ohne Details zu nennen. Die CDU begrüße die Soforthilfe für in Not geratene Familien. Zugleich wolle man mit dem Ergänzungsantrag dafür sorgen, dass auch die Geschäfte und Unternehmen im Kreisgebiet von dem Fonds profitieren – und eben nicht Online-Händler wie Amazon und Co.

Der Ergänzungsantrag der CDU sei aus wahltaktischen Gründen entstanden und populistisch, kritisierte Ingeborg Balz (Bündnis 90/Die Grünen). SPD und Grüne wollten rasch den Familien mit Leistungsbezug sowie älteren Menschen mit Grundsicherungsbezug helfen. Auch die Aushilfskräfte, die im Zuge der Corona-Krise ohne Job dastehen, benötigten schnell Unterstützung. Dass von der CDU vorgeschlagene Gutscheinverfahren sei nicht der richtige Weg, um zu helfen.

SPD-Fraktionschef Wolfgang Tiekötter bezeichnete die CDU als „Trittbrettfahrer“. Im Übrigen würden auch Unternehmen im Kreis Herford vom Online-Handel profitieren. Beispielhaft nannte Tiekötter die Modefirmen sowie die Hersteller von Lebensmitteln.

Siegfried Mühlenweg (FDP) wies auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie hin. Derzeit fege ein „Tsunami an Geld“ über das Land hinweg. Grundsätzlich könnten die Liberalen dem Antrag von SPD und Grünen zustimmen.

Die einzige Nein-Stimme kam von der AfD. Herbert Weber erklärte, die 100.000 Euro aus dem Fonds bedeuteten gerade einmal eine Pro-Kopf-Hilfe für die Menschen im Kreisgebiet von 40 Cent. Jede Ausgabe, die heute getätigt werde, müsse sich der Staat später über Steuererhöhungen zurückholen. „Der Kreis sollte seine Finanzmittel schonen“, erklärte Weber.

Die 40-Cent-Aussage rief SPD-Fraktionschef Tiekötter auf den Plan. „Herr Weber, Sie scheinen weit weg vom Bürger zu sein. Es gibt viele Familien im Kreis Herford, die benötigen jetzt Hilfe. Und wir haben immer erklärt, sollten in einem ersten Schritt die 100.000 Euro nicht ausreichen, dann sind wir willens, mehr Geld bereit zu stellen.“ Bei der Abstimmung über den Hilfsfonds enthielt sich die CDU der Stimme. „Wir wollen damit deutlich machen, dass die anderen Parteien offenbar kein Problem damit haben, dass die Hilfsgelder in den Online-Handel fließen“, begründete Schönbeck die Enthaltung.

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