»Die AfD betreibt pure Ausgrenzung« – Michael Schönbeck (CDU) im Interview

Michael Schönbeck (CDU) im Interview

Herford(Westfalen-Blatt / HK). Die Zerschlagung der alten Strukturen hat nicht dazu geführt, dass der Kreis Herford jetzt im Bereich Wirtschaftsförderung besser aufgestellt ist. Diese ernüchternde Erkenntnis trifft der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Michael Schönbeck. Über den Breitbandausbau im Kreisgebiet, über die Situation der Krankenhäuser und über den Umgang mit der AfD hat Redaktionsleiter Ralf Meistes mit dem 34-Jährigen gesprochen.

Herr Schönbeck, der Kreistag hat die alten Strukturen der Initiative Wirtschaftsstandort Kreis Herford (IWKH) zerschlagen und die Wirtschaftsförderung des Kreises auf neue Beine gestellt. Welche Vorteile sind daraus erwachsen?

Schönbeck: Ich kann keine erkennen. Das Ganze ist ja vor allem von der SPD vorangetrieben worden. Aber ich glaube, auch bei denen ist die Erkenntnis gereift, dass nach dem Theater um die IWKH nichts besser geworden ist. Die IWKH ist aus meiner Sicht heute ein Netzwerk wie viele andere. Und im Bereich Wirtschaftsförderung fehlen mir auch wichtige Impulse.

Fragt nach Impulsen im Bereich der Wirtschaftsförderung: Michael Schönbeck (CDU) / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Was meinen Sie?

Schönbeck: Naja, in vielen Kreisen wird über den Breitbandausbau gesprochen. Auch der Kreis Herford hat sich da auf unsere Initiative hin auf den Weg gemacht und mit Fördermitteln des Bundes den Breitbandausbau vorangetrieben. Zugleich wird erkannt, was wir als Junge Union NRW schon vor Jahren betont haben: Für schnellere Leitungen muss der Ausbau von Glasfaserkabeln vorangetrieben werden. Mir wird gesagt, dass andere Bundesländer hier schon weiter sind.

Dazu stehe ich im Austausch mit Landespolitikern, aber ich wünsche mir, dass auch der Wirtschaftsförderer die Breitbandkoordinatorin unterstützt und die Bedarfe der heimischen Wirtschaft in Richtung des Landes kommuniziert. Wir sind gespannt, was wir dazu im Kreisausschuss vom Wirtschaftsförderer hören werden. Wir werden dies in jedem Fall einfordern.

Wobei der neue Wirtschaftsförderer erst seit April im Amt ist.

Schönbeck: Ja, deshalb richtet sich meine Kritik auch nicht gegen den Wirtschaftsförderer. Vielmehr müssen sich der Landrat und vor allem die SPD fragen, warum es so lange gedauert hat, bis ein neuer Wirtschaftsförderer gefunden worden ist. Zur Erinnerung: Die Vakanz herrschte von Oktober 2014 bis April 2018. Und das für einen Kreis mit vielen namhaften Unternehmen, in dem immerhin auch 250.000 Menschen leben.

Bislang, und das ist nicht nur mein Eindruck, läuft der Bereich Wirtschaftsförderung beim Kreis unter dem Radar.

Seit der letzten Landratswahl ist es für die CDU schwerer geworden, die Politik im Kreis zu gestalten. Die SPD stellt den Landrat und bei Abstimmungen gibt es häufig eine Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP. Fühlen Sie sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht häufig machtlos?

Schönbeck: Selbstverständlich ist es angesichts der Konstellation schwer, CDU-Positionen durchzubringen. Wir haben natürlich die große Hoffnung, dass dies nach der nächsten Wahl im Kreis Herford anders aussieht. Ich stelle aber schon fest, dass beispielsweise die Zusammenarbeit zwischen SPD und FDP im Kreis schon mal besser war. Seitdem im Land NRW CDU und FDP regieren, gehen SPD und FDP im Kreistag mehr auf Distanz. Wir werden als CDU versuchen, weiterhin mit klugen Anträgen und Initiativen für unsere Positionen zu werben.

Herr Schönbeck, die AfD ist mit zwei Sitzen im Kreistag vertreten. Wie bewerten Sie die Arbeit der AfD-Mitglieder?

Schönbeck: Ich erlebe Herrn Weber schon als jemanden, der sich mit den Ausschussunterlagen auseinandersetzt und durchaus auch zu verschiedenen Themen berechtigte Nachfragen stellt. Sobald jedoch die Themen Integration oder Flüchtlinge auf der Tagesordnung landen, vertritt die AfD Auffassungen, die mit meinem Verständnis von Demokratie, Solidarität und Mitmenschlichkeit nicht in Einklang zu bringen sind. Da wird pure Ausgrenzung betrieben.

Aus meiner Sicht wäre es das Beste für den Kreis Herford, wenn die AfD nach der nächsten Wahl im Kreistag nicht mehr vertreten ist.

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