Der Umgang mit der AfD – Hitzige Debatte im Kreistag

Hitzige Debatte im Kreistag

Herford (Westfalen-Blatt / HK/ram). Die Mehrheit im Kreistag war sich schnell einig: Das Kommunale Integrationszentrum (KI), das seit 2014 besteht und dabei hilft, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte im Kreis Herford besser zu integrieren, soll fortgesetzt werden. Die Debatte, die dennoch im Kreistag und drei Tage zuvor schon im Kreisausschuss geführt worden ist, dreht sich aber um mehr: Um den künftigen Umgang der Parteien mit den beiden Vertretern der Alternative für Deutschland (AfD).

Die CDU-Kreistagsfraktion im großen SItzungssaal des Kreishauses

Direkt nach der Bundestagswahl, bei der die AfD 12,6 Prozent erlangte, hieß es aus den übrigen Parteien, man müsse die AfD jetzt inhaltlich in den Räten, Kreis- und Landtagen stellen. Wie das aussehen soll, davon erhielten Beobachter jetzt eine Ahnung.

Das Kommunale Integrationszentrum arbeitet seit 2014 mit den Städten und Gemeinden im Kreis Herford in der Integrationsarbeit zusammen. »Dabei geht es nicht nur um eine bessere Betreuung und Integration von Flüchtlingen, sondern das KI dient auch als Anlaufstelle für jene, die seit vielen Jahren hier leben, arbeiten, ihre Steuer zahlen, aber aus bestimmten Gründen noch weitere Unterstützung bei der Integration benötigen«, betonte Landrat Jürgen Müller. Er lobte zugleich das große ehrenamtliche Engagement vieler Menschen im Kreis Herford, die in der Flüchtlingshilfe aktiv sind.

Ralf Klocke von der AfD monierte, es fehle die Erfolgskontrolle bei dem KI-Modell. »Wie lässt sich eigentlich sagen, dass dort erfolgreiche Arbeit geleistet worden ist? Wie lautet hierbei die Definition von Erfolg?«, wollte das AfD-Kreistagsmitglied wissen. Die meisten Flüchtlinge seien nicht in Deutschland zu integrieren, sondern müssten das Land wieder verlassen. »Das sind nur Gäste auf Zeit.«

Ingeborg Balz (Die Grünen) widersprach Klocke. »Es gibt hier sehr wohl eine Erfolgskontrolle. Über das, was das Kommunale Integrationszentrum leistet, wird regelmäßig in den Ausschüssen berichtet. Dass Sie davon nichts wissen, ist verständlich, denn die AfD taucht in den Ausschüssen gar nicht erst auf. Es gehört aber zu den demokratischen Gepflogenheiten, an den Ausschüssen teilzunehmen, sich zu informieren und sich dann ein Urteil zu bilden«, stellte Balz klar.

Klocke wies darauf hin, dass die AfD von Dezember 2016 bis Oktober 2017 keine Fraktion gewesen sei. Deshalb hätten auch keine AfD-Vertreter an den Ausschüssen teilgenommen. Nach Streitereien hatte Klocke die AfD-Kreistagsfraktion verlassen. Nach Gesprächen mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Herbert Weber, gibt es seit dem 1. Oktober aber wieder die Zwei-Mann-Fraktion.

Die Argumentation bezeichnete Michael Schönbeck (CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag) als »Quatsch«. Und Landrat Jürgen Müller konkretisierte: »Die Auflösung einer Fraktion hat an der Zusammensetzung der Ausschüsse nichts verändert.« »Herr Klocke ist unbelehrbar«, rief Ingeborg Balz dazwischen. Als der angesprochene AfD-Mann entgegnen wollte und die Fraktionsvorsitzende der Grünen mit »liebe Kollegin« ansprach, entgegnete Balz kühl: »Ich bin nicht ihre Kollegin!«

Die AfD glänze in den Ausschüssen durch Abwesenheit, legte Schönbeck nach. Auch der CDU sei bewusst, dass nicht alle, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, auch bleiben könnten. »Aber es gibt auch diejenigen, die bleiben dürfen. Und unsere Gesellschaft hilft sich selbst, wenn wir diese Menschen so gut wie möglich integrieren. Dazu leistet das KI einen guten Beitrag«, betonte der CDU-Fraktionschef.

Bei zwei Gegenstimmen durch die AfD-Mitglieder beschloss der Kreistag die Weiterführung des KI, allerdings unter der Voraussetzung, dass die Förderung des Landes NRW fortgeführt wird.

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