Kreistag senkt Kreisumlage auf 40,99% – Breite Mehrheit für CDU-Antrag zur interkommunalen Zusammenarbeit

Breite Mehrheit für CDU-Antrag zur interkommunalen Zusammenarbeit

Kreis Herford. Vor etwas über einer Woche hat der Herforder Kreistag den Haushalt für die Jahre 2015 / 2016 beschlossen. Zentrale Botschaft dieses Haushalts ist eine Senkung der Kreisumlage auf 40,99%, “Dies ist eine wichtige Entlastung für die Städte und Gemeinden im Kreis Herford.”, fasst Fraktionsvorsitzender Michael Schönbeck diese Entscheidung zusammen.

Fraktionsvorsitzender Michael Schönbeck ist zufrieden mit Entlastung von Städten und Gemeinden

Die CDU-Kreistagsfraktion hatte sich schon im Oktober des letzten Jahres (siehe Artikel) für eine Senkung ausgesprochen. “Ich bin froh, dass die Notwendigkeit und Möglichkeit inzwischen auch von den anderen Fraktionen gesehen wird, dass die positive Entwicklung eine stärkere Senkung als im Oktober absehbar ermöglicht freut uns natürlich sehr.”, erläutert Michael Schönbeck. Die CDU-Kreistagsfraktion hatte ursprünglich zum Kreisausschuss am 11. März einen eigenen Antrag in die Haushaltsberatungen eingebracht. “Im Ausschuss lag dann ein weiterer Antrag vor, der in seinen Zielen nahezu deckungsgleich war, deshalb haben wir Beratungsbedarf angemeldet.”, beschreibt der Fraktionsvorsitzende die Beratungen, “Leider hat die SPD entgegen demokratischer Gepflogenheiten auf eine unnötige Abstimmung bestanden und somit ein gemeinsames Vorgehen verhindert. Da wir aber nicht nachtragend sind, haben wir den vorliegenden Antrag in der Fraktion diskutiert und ihm im Kreistag zugestimmt.”

Zum Kreistag am 21. März hatte die CDU einen weiteren Ergänzungsantrag gestellt, in diesem wird der Landrat gebeten mit den Städten und Gemeinden eine Vereinbarung über die Schaffung eines gemeinsamen Vertretungspools zu schließen. “Die personelle Situation von Städten, Gemeinden und auch dem Kreis Herford wird in den kommenden Jahren Aufgrund der vorhandenen Altersstruktur und dem Fachkräftemangel mit Schwierigkeiten konfrontiert, denen auf diese Weise begegnet werden soll.”, erläutert Schönbeck diesen Vorstoß. “Schauen Sie sich den Rettungsdienst an, hier müssen aktuell die Städte Bünde, Löhne und Herford sowie der Kreis versuchen Personalausfälle kurzfristig selbst zu kompensieren. Gelingt dies aus dem eigenen Personalstamm nicht, muss ein Fahrzeug abgemeldet werden und steht damit für den Rettungsdienst oder den Krankentransport nicht zur Verfügung. Hier könnte z. B. die Vorhaltung eines gemeinsamen „Springerdienstes“ in Form einer morgendlichen Rufbereitschaft (statt beispielsweise 4 paralleler Springerdienste) den Personaleinsatz und die Zahl der Fahrzeugabmeldung reduzieren. Alle Träger würden profitieren.”

Antrag der CDU-Kreistagsfraktion

Dieser wichtige Antrag für den Kreis Herford fand breite Zustimmung unter den Fraktionen im Herforder Kreistag. “Ich bin erfreut, dass es trotz des aufziehenden Wahlkampfes möglich war einen breiten Konsens in den Haushaltsberatungen zu erreichen.”, fasste Michael Schönbeck die Sitzung zusammen.

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