offener Brief zum Kompromiss in der heutigen Kreistagssitzung

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Manz,
sehr geehrte Herren,

in der heutigen Kreistagssitzung hat die CDU-Kreistagsfraktion einen Kompromiss mitgetragen, der auch eine Aussage zur zukünftigen Personalausstattung der IWKH durch den Kreis Herford enthält. Hierzu möchte ich Ihnen unsere Entscheidung begründen und bitte um Weitergabe dieser Information innerhalb der IWKH.

In den vergangenen Wochen fanden zwischen den Fraktionen im Kreistag zahlreiche Gespräche zur zukünftigen Ausschussstruktur statt. Hierbei wurde klar, dass insbesondere SPD und Grüne eine Abschaffung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Wirtschaftsförderung durchsetzen wollten – ein Weg der für die CDU nicht gangbar ist. Für uns ist die politische Begleitung in diesem Bereich immanent wichtig. Im Rahmen der Suche nach einem Kompromiss wurde von der SPD eine Verknüpfung mit der Festlegung auf eine bestimmte Stellenanzahl, die der Kreis Herford der IWKH zur Verfügung stellt, vorgeschlagen. Konkret wurde eine Festlegung auf 2 Stellen gefordert. Die Grünen sahen gar bei 1,5 Stellen das eigene Maximum.

Als CDU-Fraktion fehlte uns bei dieser Festlegung eine fundierte inhaltliche Begründung. Deshalb haben wir zahlreiche Gespräche, insbesondere auch mit Teilen der IWKH, geführt. Gesprochen haben wir mit Herrn Goeke und Herrn Peter sowie dem für die Umsetzung des Trennungsbeschlusses zuständigen Dezernenten Herrn Müller. In diesen Gesprächen wurde deutlich, dass die weitere Arbeit des Vereins mit dem in Aussicht gestellten Stellenumfang vor eine große Herausforderung gestellt wird. Bekanntlich sind allein für die Verbundausbildung 1,2 Stellen anzusetzen. Wir konnten eine Erhöhung des Stellenumfangs auf 2,2 Stellen erreichen, um eine volle Stelle für die Geschäftsführung bereitzustellen. Unser Argument, dass damit keinerlei Urlaubs- oder Krankenvertretung möglich ist, verfing bei den anderen Fraktionen bedauerlicherweise nicht.

Fakt ist jedoch leider, dass es ohne unsere Kompromissbereitschaft weder einen Ausschuss für Kreisentwicklung und Wirtschaftsförderung noch die nun erreichten 2,2 Stellen geben würde. Stattdessen würden dem Verein maximal 1,5 Stellen bereitgestellt. Zusätzlich zur Stellenzahl, konnten wir eine Evaluation vereinbaren. Mit dieser soll, wenn die Stellenzahl zu gering ist, Mitte 2016 nachgesteuert werden können.

Wir haben uns daher entschieden, diesen pragmatischen Weg zu wählen. Mit den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen im Kreistag war leider nicht mehr zu erreichen. Mit der Beibehaltung des Kreisentwicklungs- und Wirtschaftsförderungsausschusses, der Festlegung auf immerhin 2,2 Stellen und der Evaluation Mitte 2016 haben wir dafür gesorgt, dass die Wirtschaftsförderung des Kreises und auch die IWKH besser gestellt sind als bei Umsetzung des Vorschlages von SPD und Grünen.

Wenn ich einen Wunsch in Richtung IWKH äußern darf, so lautet dieser: „Lassen Sie sich die Arbeit der letzten Jahre nicht durch die Politik kaputt machen!“. Eine „Jetzt-Erst-Recht“-Einstellung ist das, was der Verein aus unserer Sicht nun braucht, um weiter erfolgreich zu bleiben. Wir werden auch in Zukunft an Ihrer Seite stehen!

Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift-transparent
Michael Schönbeck
– Fraktionsvorsitzender –

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