Lebensmittelüberwachung gefährdet

CDU-Kreistagsfraktion gegen eine Änderung der Zuständigkeiten

Herford. Im Rahmen ihrer letzten Sitzung hat sich die CDU-Kreistagsfraktion über die Arbeit der Lebensmittelüberwachung informiert. Das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Kreises Herford überprüft zum Schutz der Verbraucher jedes Jahr rund 3.700 Betriebe. Neben Lebensmitteln bei der Herstellung, im Einzelhandel sowie in Gaststätten, Restaurants und Imbissen werden auch Bedarfsgegenstände, wie zum Beispiel Kosmetika, Kleidung und Kinderspielzeug, regelmäßig überprüft. Schwerpunkt ist dabei die Einhaltung von Hygienevorschriften. Auch die Zusammensetzung und Kennzeichnung der verschiedenen Produkte wird kontrolliert. Die Kontrollen erfolgen unangemeldet und – je nach Risikoeinschätzung – in mehr oder weniger großen Abständen. „Ein Getränkemarkt wird mit einem geringen Risiko bewertet und in der Regel alle 3 Jahre überprüft. Eine Bäckerei oder Metzgerei birgt natürlich ein höheres Risiko und wird entsprechend öfter, bis zu 4 mal im Jahr kontrolliert.“ so Norbert Burmann, zuständiger Dezernent in der Kreisverwaltung.

In 2012 wurden knapp 2.400 Kontrollen durchgeführt, mehr als dreiviertel der kontrollierten Betriebe gaben keinen Anlass zu Beanstandungen. Neben geringen Mängeln in den meisten der restlichen Betriebe gab es nur in gut 10 Fällen Beanstandungen, die weitere Maßnahmen erforderlich machten.

Mit Sorge betrachtet Burmann die Planungen der Landesregierung, die Zuständigkeit für die Überwachung großer Betriebe von den Kreisen auf das Land zu verlagern. Auf Nachfrage vom Fraktionsvorsitzenden Christoph Roefs erklärte Burmann, dass zurzeit noch nicht feststehe, ab wann ein Betrieb ein „großer Betrieb“ sei. Je nachdem wie dieser definiert werde, könnten zahlreiche Betriebe im Kreisgebiet betroffen sein. Den Vorwurf des Landes, die Kreise betrieben Lebensmittelüberwachung nach Kassenlage, wies Burmann zurück. Das Personal in der Lebensmittelüberwachung des Kreises (2 tierärztliche Sachverständige, 5 Lebensmittelkontrolleure und 2,5 Verwaltungskräfte) sei gut qualifiziert und erledige die Arbeit gut. Die in der Vergangenheit aufgetretenen Lebensmittelskandale seien nicht auf Fehler der Kreise zurückzuführen.

Unterstützung erhielt Burmann von den Mitgliedern der CDU-Kreistagsfraktion. Michael Kunst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion: „Die derzeitige Zuständigkeitsverteilung hat sich bewährt. Durch die vorhandene Fachkompetenz, die Ortsnähe und ihre Detailkenntnisse können die Kreise schnell und zielgerichtet handeln.“ „Eine Änderung der bestehenden Zuständigkeiten sollte nur erfolgen, wenn klar ist, dass die vorhandenen Strukturen unzulänglich sind und eine Veränderung deutliche Verbesserungen verspricht. Dies sehe ich hier nicht.“ ergänzt Friedel Möhle, Sprecher der Fraktion im zuständigen Fachausschuss.

Die CDU-Kreistagsfraktion bat Burmann, sich unter anderem über den Landkreistag für die Beibehaltung der derzeitigen Zuständigkeiten einzusetzen und die Fraktion über die Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten.

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