Kommunen im Kreis Herford entlastet

Die CDU Kreistagsfraktion sieht Konsolidierungskurs nicht gefährdet.

Kreis Herford. Im Rahmen der Sitzung des Kreisausschusses hat die CDU-Kreistagsfraktion dem Verzicht der Erhebung gegenüber den kreisangehörigen Städten und Gemeinden in Höhe von rund 4 Millionen € zugestimmt.

Schon im Vorfeld war klar, dass im Kreisausschuss alle Parteien an einer Entlastung der Kommunen interessiert waren. Die CDU-Kreistagsfraktion war zunächst zurückhaltend, auf Basis ursprünglich noch unpräziser Prognosen Entlastungen in Millionenhöhe zu beschließen und hatte einen entsprechenden Fragenkatalog an die Kreiskämmerei gerichtet. „Es hilft den Kommunen nicht, wenn Sie heute entlastet werden um diese Entlastung später durch eine erhöhte Kreisumlage zurückzuzahlen.“, so CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Christoph Roefs. Vor diesem Hintergrund hatte sich die CDU zunächst für eine Stundung eingesetzt, damit belastbare Zahlen vorliegen, bevor eine solche Entscheidung beschlossen wird.

In der letzten Kreisausschusssitzung konnte der Kreiskämmerer Hans Stuller mit Beantwortung der CDU-Fragen darstellen, dass inzwischen größere Gewissheit über den Prognosezeitraum besteht, und die zu erwartende Entwicklung positiv sein wird.

Da es sich jedoch weiterhin um Prognosen handelt, wurde der Beschluss auf Drängen der CDU um zwei entscheidende Punkte erweitert. So darf der Verzicht auf die Erhebung der Kreisumlage nicht durch die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage oder die Aufnahme von Kassenkrediten umgesetzt werden.

Mit diesen erweiterten Bedingungen wurde die Entlastung der Kommunen dann ohne Gegenstimmen beschlossen.

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