Geld des Kreises für Kommunen einsetzen

Die CDU Kreistagsfraktion fordert liquide Mittel zur Stundung zu verwenden

Kreis Herford. In diesen Tagen bringt die CDU Kreistagsfraktion einen Antrag ein, durch den alle Städte und Gemeinden im Kreis Herford entlastet werden sollen. Bereits seit längerem ist klar, dass der Kreis über einige liquide Mittel verfügt. In der letzten Sitzung des Kreistages wurde, gegen die Stimmen der CDU, beschlossen einen Teil davon für den Erwerb weiterer Eon Anteile zu verwenden. Dazu erklärte der CDU Kreistagsfraktionsvorsitzende Christoph Roefs „Wir sehen bei dieser Aufstockung mehr Risiken als Chancen, wenn alles solch ein tolles Geschäft wäre, würde Eon sich dies doch sicher nicht entgehen lassen.“

Gleichzeitig müssen viele Kommunen Kassenkredite aufnehmen um die Kreisumlage zahlen zu können. Dies nahm die CDU Kreistagsfraktion nun zum Anlass eine Idee zur Entlastung der Kommunen zu entwickeln. „Es kann nicht sein, dass die Städte und Gemeinden das Geld von der Bank holen und der Kreis es bei derselben Bank für niedrigere Zinsen anlegt.“, so der Pressesprecher der CDU Kreistagsfraktion, Michael Schönbeck.

„Wir haben verschiedenes geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass nur eine Stundung umsetzbar ist.“, erklärte der stellvertretende CDU Kreistagsfraktionsvorsitzender Michael Kunst. Mit einer Stundung verzichtet der Kreis nicht auf seine Forderungen, schiebt die Fälligkeit aber auf einen späteren Zeitpunkt, dadurch ist mit einer Entlastung der Kommunen im 7-stelligen Bereich zu rechnen.

Auch bei den Städten stößt diese Idee auf Gegenliebe, so äußerte sich der Bürgermeister der Stadt Bünde, Wolfgang Koch „Eine Stundung würde zumindest eine erste Entlastung bringen.“

Auch darüber hinaus setzt sich die CDU Kreistagsfraktion für eine Entlastung der Städte und Gemeinden ein, so müssen aus Sicht der CDU etwaige Erträge aus den Eon Anteilen zur Senkung der Kreisumlage eingesetzt werden und dürfen nicht unbegrenzt in die kreiseigene Stiftung geleitet werden.

Print Friendly, PDF & Email
Dieser Beitrag wurde unter CDU, Kreistag, Politik veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.